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06.06.2019

Statement von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur aktuellen Plastik-Debatte

Svenja Schulze hält Rede vor Kampagnenpostern "Nein zur Wegwerfgesellschaft"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein Statement zur aktuellen Plastik-Debatte und zu der Umsetzung des 5-Punkte-Plans für weniger Plastik und mehr Recycling des Bundesumweltministeriums gegeben.

"Die großen Plastikmengen in den Meeren und auch die großen Plastikmengen in unseren Mülltonnen und Abfallkörben bereiten immer mehr Menschen Unbehagen. Viele sagen, die Verschmutzung der Meere ist eines unserer größten Umweltprobleme. Ich sehe das ähnlich. Ich bin deshalb angetreten, eine Trendwende beim Thema Plastik- und Verpackungsverbrauch zu schaffen. Mein Ziel ist, dass wir die Wegwerfgesellschaft hinter uns lassen. Genau dafür habe ich letztes Jahr einen 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt, und ich arbeite daran, diesen konsequent umzusetzen.

Zum Stand der Umsetzung: Wir erwarten bis zum Herbst eine Strategie des Handels für weniger Plastik und weniger Verpackungen. Das hat der Handel mir beim ersten Runden Tisch zu diesem Thema zugesagt. Viele Verpackungen sind unnötig. Der Kinderjoghurt braucht nicht noch einen Plastiklöffel dazu; Gurken, Fenchel oder Äpfel brauchen keine Extrafolien oder Plastiknetze. Auch die kleinen Plastiktüten sollen weitgehend aus den Supermärkten verschwinden. Die Verbände und Unternehmen zeigen bereits, dass sie ernsthaft bemüht sind, beim zweiten Runden Tisch im Herbst konkrete Maßnahmen anbieten und vereinbaren zu können. Es wird sich dann zeigen, ob das genügt oder weitere Schritte notwendig sind.

Zu den aktuellen Erfolgen in diesem Bereich zählt die Verabschiedung der EU-Einwegplastikrichtlinie im Mai. Sie sieht ein europaweites Verbot für Strohhalme, Wattestäbchen, Einwegteller oder Einweggeschirr aus Plastik ab 2021 vor. Mein Ziel ist nun, dass diese Produkte in Deutschland schon im nächsten Jahr aus den Regalen verschwinden. Auch dazu sind wir mit dem Handel im Gespräch.

Wir können endlich den Export von Plastikmüll verhindern, der nicht sortenrein ist und darum nicht recycelt wird. Dazu haben wir im Mai zusammen mit über 100 Staaten ein neues internationales Regelwerk geschaffen. Spätestens ab 2021 soll der Export von verschmutzten Plastikabfällen in Entwicklungs- und Schwellenländer aus der EU unterbunden werden können. Das Signal ist klar: Deutschland und Europa kümmern sich selbst um ihren Müll und verschiffen ihn nicht auf illegale Deponien in Asien und Afrika. Damit muss und damit wird endgültig Schluss sein. Plastikabfälle gehören ins Recycling und nicht in Meere und Flüsse.

Ein weiterer Punkt betrifft ebenfalls die internationale Ebene: Wir wollen andere Staaten dabei unterstützen, Abfälle richtig zu entsorgen und Abfälle zu vermeiden. Viel Müll fließt über die Flüsse in die Meere. 90 Prozent dieses Mülls stammt aus zehn großen Flüssen in Asien und Afrika. Hier wollen wir darum als erstes ansetzen: mit Leuchtturmprojekten zur Abfallentsorgung an Land zusammen mit unseren Partnerländern - damit der Müll gesammelt und richtig entsorgt wird und gar nicht erst ins Meer gelangt. Wir fangen dieses Jahr mit zwei Projekten in Indien und einem in Vietnam an. Dafür stehen uns ab 2019 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das wollen wir so angehen, dass sich unsere Partnerländer untereinander vernetzen und sich diese Leuchtturmprojekte möglichst weltweit verbreiten."

06.06.2019 | Meldung Abfallwirtschaft