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06.05.2019

Warum eine Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel nicht möglich ist

06.05.2019 | Emissionshandel

Verkehrssektor nicht in EU-Emissionshandel einbeziehbar

Stellungnahme des BMU

Wie die Richtlinie für den EU-Emissionshandel angewendet werden kann, ist rechtlich beschränkt. Die Emissionen aus dem Verkehrssektor in Deutschland lassen sich auf Basis der geltenden Regelungen nicht einbeziehen, so das BMU.

In der aktuellen Diskussion über die Maßnahmen zur Erreichung der im Klimaschutzplan 2050 festgelegten nationalen Klimaschutzziele wird gelegentlich der Vorschlag gemacht, die Emissionen aus dem Verkehrssektor in Deutschland in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. In der Stellungnahme des BMU zu diesem Vorschlag wird erläutert, warum dieser Vorschlag auf der Basis der geltenden EU-Richtlinie nicht umsetzbar ist und warum dieser Vorschlag auch aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll ist.

Die EU-Richtlinie für den Emissionshandel enthält zwar grundsätzlich die Möglichkeit, dass einzelne Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission die Einbeziehung zusätzlicher nationaler Tätigkeiten und Treibhausgase beantragen können (Artikel 24 der EU-ETS-Richtlinie). Allerdings hat der Europäische Gerichtshof in aktuellen Entscheidungen zur dieser Richtlinie den Anwendungsbereich der Richtlinie insgesamt auf solche Bereiche beschränkt, die unmittelbare Treibhausgas-Emissionen verursachen. Diese Voraussetzung wäre bei der Einbeziehung des Verkehrssektors jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn diejenigen Unternehmen für die Berichterstattung und die Zertifikateabgabe verantwortlich gemacht werden sollen, die die Kraftstoffe in Verkehr bringen.

06.05.2019 | Meldung Emissionshandel | Berlin