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07.05.2019

Rede von Svenja Schulze bei der re:publica 2019

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Eckpunktepapier zur Digitalisierung

Eckpunktepapier zur Digitalisierung
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Svenja Schulze zu den Chancen der Digitalisierung

Svenja Schulze zu den Chancen der Digitalisierung
Bundesministerin Svenja Schulze hielt eine Rede zum Thema "Die neue DNA: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Aktion" bei der re:publica 2019. Sie lotete dabei die Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Umweltschutz aus.

"Die neue DNA: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Aktion"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Frau Kreutzer (Moderatorin),
sehr geehrter Herr Prof. Santarius,
sehr geehrter Herr Beckedahl,
meine Damen und Herren,

die tektonischen Platten unserer Zeit sind in Bewegung. Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung verändern unser Leben.

Die DNA unseres Handelns, um im Titel dieser Session zu bleiben, ändert sich – oder anders: Die DNA unseres politischen Handelns muss sich verändern, wenn wir die Bewegung unserer Zeit mitgestalten wollen.

Und genau darum geht. Genau darum muss es gehen. Bei allen drei Megatrends geht es um die Frage:

Cui bono? Wem nützt es? Und: Will ich es so, wie es läuft oder wie es zu laufen scheint? Wie will ich, wie soll meine Familie, wie wollen wir leben?

Das sind die Fragen der Moderne. Seit der Aufklärung. Und sie sind aktueller denn je.

Denn mit umweltpolitischem Blick auf die Digitalisierung stellen sich diese Fragen wieder neu:

  • Wie verteilt sich das Eigentum bei gleichzeitiger Konzentration von politischer und wirtschaftlicher Macht auf wenige globale Plattformen? Und was bedeutet das für Umwelt und Naturschutz?
  • Haben alle ausreichend Zugang zu Daten und können daran teilhaben? Oder monopolisieren einige wenige ihre Zugänge zu Naturdaten etwa im Ackerbau und nutzen dies für ihre wirtschaftlichen Interessen.
  • Nützt die Digitalisierung des Verkehrs bei der klimapolitisch dringend notwendigen Mobilitätswende oder produziert sie gar noch mehr Verkehre, etwa durch den Onlinehandel?

Meine These dazu ist knapp und klar und findet sich in den heute veröffentlichten Eckpunkten des Umweltministeriums zu einer umweltpolitischen Digitalagenda wider:

Unverändert fortgesetzt wird die Digitalisierung zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten. Unverändert beschleunigt sie die Überschreitung der planetaren Grenzen. Denn unverändert führt sie zu mehr Energie- und Rohstoffverbrauch, zu mehr Konsum und zu mehr Verkehr.

Also muss die Digitalisierung gestaltet werden. Müssen wir die Hebel finden, um Digitalisierung zum Chancentreiber von Wohlstand, Gerechtigkeit und Umwelt zu machen.

Denn, meine Damen und Herren, das ist meine zweite Botschaft:

Wenn meine erste Antwort auf die Frage "Wem nützt es?" negativ ausfällt, will ich wissen: "Wie nützt es allen – und damit auch Natur und Umweltschutz?"

Es geht also darum, der Digitalisierung eine nachhaltige Richtung zu geben. Und da gibt es einiges:

  • Sie vernetzt erneuerbare Energiequellen und unterstützt die Energiewende.
  • Sie verbindet Fahrrad, Busse, Autos und Bahnen in der Stadt und auf dem Land.
  • Sie hilft uns, Äcker präzise zu düngen und Arten zu schützen.
  • Sie ermöglicht echte Kreislaufwirtschaft.
  • Sie schafft Transparenz in Lieferketten und für Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Da sich all dies aber nicht von alleine einstellt, ja manche Plattformbetreiber gar kein Interesse daran haben könnten, brauchen wir eine neue DNA für die Digitalisierung: In jeden Algorithmus muss Umweltschutz einprogrammiert sein.

Dazu brauchen wir einen Ordnungs- und Handlungsrahmen. Das können Anreize sein. Das können Anwendungen sein, die Transparenz schaffen. Das können Labels sein. Das können aber auch Verbote und Gebote sein. Am besten gleich europäische, denn auch das gehört zur aktuellen Lage:

Zwischen dem ungeregelten US-amerikanischen Weg der Datenmonopole und dem chinesischen Weg des digitalen Totalitarismus arbeite ich für einen europäischen Weg.

Mit anderen Worten: Digitalisierung, kann die Brände unserer Zeit löschen helfen. Damit sie das tut, brauchen wir Regeln für ihren Einsatz und ihre Richtung.

Dazu hat das BMU, meine dritte Botschaft zum Einstieg, eine Reihe an Vorschlägen heute auf den Tisch gelegt. Wir fragen also nicht nur, sondern handeln und machen Angebote zur Diskussion.

Wir geben also Antworten auf die Frage: Wie genau machen wir Digitalisierung zum Brandlöscher?

Dazu ein kleines Potpourri. Das ganze Menü finden Sie seit heute im Netz:

  • Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 bauen wir eine Digitale Innovations-Drehscheibe fürs Klima auf, neudeutsch: Wir bauen ein Digital Innovation Hub for the Climate. Wir schaffen also einen Raum für Forschung, startups und Netzwerken, die die Digitalisierung für den Klimaschutz nutzen wollen.
  • Mit 50 Projekten der Künstlichen Intelligenz wollen wir zeigen, wie man KI auf Umwelt- und Naturschutz programmieren kann.
  • Wir bauen eine Umweltdatencloud auf, das heisst: Alles was Umweltbehörden an Daten schürfen und produzieren gehört allen und soll allen zugänglich sein. Im besten Fall entstehen daraus kollaborative Plattformmodelle. In jedem Jahr werden wir als BMU einen Umwelt Hackathon durchführen.
  • Wir werden als Bundesregierung jedes Jahr bis 2024 unseren Energieverbrauch aus der IT um 2 Prozent reduzieren.
  • In die Europäische Designrichtlinie wollen wir das Recht zur Reparatur einfügen, damit bekommen wir europäische Standards für langlebige digitale Endgeräte.
  • Das Personenbeförderungsgesetz wollen wir ergänzen um neue digital gestützte Mobilitätsangebote, wie das Ridesharing und -pooling.
  • Grünes Coden muss Bestandteil der Ausbildung von Informatikerinnen und Informatikern werden.

Das alles haben wir in den Eckpunkten niedergelegt. Wir wollen daraus in diesem Jahr mit allen stakeholdern eine Umweltpolitische Digitalagenda machen. Dazu brauchen wir Diskussionen wie heute.

Und wir setzen auf diesen nationalen Prozess einen europäischen Prozess auf.

Mein Ziel ist: Mit der nationalen Agenda sind wir gut gerüstet, um ab Juli nächsten Jahres im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Umweltagenda auf die EU Ebene zu heben.

Das BMU sieht sich damit auf dem Platz. Gestalten Sie unseren Gestaltungsanspruch mit. Machen wir die Digitalisierung zum Brandlöscher unserer umwelt- und naturschutzpolitischen Großbrände.

Vielen Dank!

07.05.2019 | Rede Nachhaltige Entwicklung