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20.05.2019

Rede von Svenja Schulze auf den Berliner Energietagen

Svenja Schulze am Rednerpult
20.05.2019 | Klimaschutz

Berliner Energietage 2019

Svenja Schulze geht in ihrer Rede bei den Berliner Energietagen auf den aktuellen Zustand in den Sektoren Energie, Industrie und Gebäude, auf die Vorhaben im Klimakabinett sowie auf den Kohlenstoffdioxid-Preis ein.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Senatorin Günther,
sehr geehrter Herr Pöschk,
sehr geehrter Herr Herdan,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Berliner Energietage feiern in diesem Jahr ihren 20. Geburtstag. Sie haben sich über die Jahre als wichtiger Termin für die deutsche Klima- und Energiepolitik etabliert. Und das Motto heute trifft die aktuelle Situation der Klimapolitik sehr gut: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Diese Leitfrage kann ergänzt werden durch die Frage, die uns die jungen Leute von "Fridays for Future" immer wieder stellen, nämlich: "Wer, wenn nicht wir?"

Wir, die Industrienation Deutschland. Mit dem großen technischen Know-how. Als viertgrößte Volkswirtschaft und als sechstgrößter Kohlenstofdioxid (CO2)-Emittent weltweit. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, dass wir alles tun, um den Klimawandel zu stoppen.

2019 muss das Klimaschutzjahr werden. Es ist Zeit, konkret zu werden. Jetzt ist die Zeit zu sagen, mit welchen Maßnahmen und in welchen Bereichen.

Ich will dazu auf den aktuellen Stand der Dinge eingehen:

  • in den Sektoren Energie, Industrie und Gebäude,
  • außerdem auf die Vorhaben im Klimakabinett
  • und am Schluss auf einen sektor-übergreifenden CO2-Preis.

Im Energiesektor hat die Strukturwandelkommission hervorragende Arbeit geleistet und gute Vorschläge gemacht. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett den ersten Teil davon umsetzen, indem es Eckpunkte für die notwendigen Investitionen in den Strukturwandel beschließt. Diese Regierung steht dafür, dass Klimaschutz und eine nachhaltige Strukturentwicklung in den Regionen Hand in Hand gehen und auch gleichzeitig möglich sind. Die weiteren Umsetzungsschritte werden folgen.

Ich bin etwas überrascht, wie diese Einigung auf den Kohleausstieg in der öffentlichen Wahrnehmung quasi abgehakt wird. Es ist ein großer Kraftakt, der da noch vor uns liegt. Schon bis 2022 sollen rund 12,5 Gigawatt Kraftwerksleistung vom Netz genommen werden, das sind etwa 30 Prozent des Kohlestroms. Bis 2030 sollen weitere rund 13 Gigawatt vom Netz gehen; spätestens 2038 soll in Deutschland kein Strom mehr aus Kohle gewonnen werden. Möglichst sogar schon 2035. Was für ein wichtiger Erfolg für Klimaschutz.

Jetzt kommt es aber auch darauf an, in der Energiepolitik endlich wieder die Handbremse loszulassen. Es ist höchste Zeit, mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazu gehörenden Netze und Speicher zu tun.

Die Umsetzung der Energiewende verträgt keine Hängepartie – die Investoren in das erneuerbare Energiensystem brauchen jetzt sehr schnell Klarheit, mit welchen Schritten es weitergeht. Ich finde zum Beispiel, dass der Deckel beim Ausbau von Solaranlagen auf Dächern endlich wegmuss.

Das ist ein Relikt aus Zeiten, als es noch Gerüchte um Billionen-Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren gab. Das ist vorbei!  

Zur Industrie: Der Umbau ganzer Industriezweige zur treibhausgasneutralen Produktion ist eine Generationenaufgabe, die wir heute beginnen müssen, denn die Lebensdauer industrieller Anlagen beträgt Jahrzehnte. Auch hier gilt: wenn nicht jetzt, wann dann?

Ich würdige es ausdrücklich: Die Industrie hat bereits große Beiträge zum Klimaschutz geleistet. Anders als im Verkehr, im Wohnungsbereich und in der Landwirtschaft sind in der Industrie die klimaschädlichen Emissionen deutlich zurückgegangen – und das bei steigender Wertschöpfung.

Allerdings steigen die Treibhausgasemissionen wieder leicht an und führen von den Zielen weg. Aber ich stelle hier ein sehr erfreuliches Umdenken fest – in der Stahlindustrie, in anderen Branchen und beim BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.): Klimaschutz wird nicht mehr vorrangig als Jobkiller oder als Bürde im internationalen Wettbewerb gesehen. Klimaschutz wird zunehmend als das begriffen, was er eben auch ist: eine Chance für Innovation und Zukunftsfähigkeit, für den Erhalt gutbezahlter Jobs und für wettbewerbsfähige Unternehmen.

Deutschland ist ein Industrieland – und soll es bleiben. Das sage ich ausdrücklich als Bundesumweltministerin. Im Bereich der industriellen Produktion sind dauerhafte und verbesserte Anreize nötig, um vorhandene Effizienzpotenziale, wie etwa in der Abwärmenutzung, stärker auszuschöpfen.

Die Energieeffizienz gehört zum Kern der Energiewende. Sie leistet einen enormen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in Wirtschaft und Industrie. Auch deshalb ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte sektor-übergreifende Energieeffizienzstrategie wichtig. Dazu ist ein Gesamtansatz notwendig. Noch liegt uns dazu allerdings kein Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor.

Leider werden Fortschritte bei der Minderung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor und in der Industrie durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil konterkariert. Auch die Landwirtschaft ist beim Klimaschutz bisher kaum weitergekommen.  

Der Gebäudebereich hat lange Zeit noch recht vielversprechend ausgesehen. Doch das hat sich geändert. Es wird mehr gebaut, und die Effizienzpotenziale in Neubau und Sanierung werden nicht ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass die Steuerung schwierig ist, weil vielerorts zu wenige Informationen zum energetischen Zustand von Gebäuden vorhanden oder zugänglich sind.

Der Gebäudesektor braucht deshalb ein Bündel von Maßnahmen, um auf den richtigen Weg zu kommen: ökonomische Lenkungsinstrumente, Förderung und Beratung, die Schaffung einer besseren Datengrundlage und auch den gezielten Einsatz von Ordnungsrecht. Diese Instrumente müssen aufeinander abgestimmt und sozial verträglich sein. Ich möchte kein Instrument von vornherein ausschließen.

Mir ist bewusst, dass einige enttäuscht sind, dass die Bundesregierung noch keine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufgelegt hat. Ich setze mich für eine Einführung ein, bin aber überzeugt, dass die steuerliche Förderung kein Allheilmittel ist. Manchmal wird dieser Eindruck leider erweckt.

Auch hier kommt es auf die Ausgestaltung an und darauf, dass dieses Instrument sinnvoll in ein Bündel von Maßnahmen eingebettet ist. Daher bin ich auf die Maßnahmenvorschläge des Bundesbauministeriums und – auch hier – des Bundeswirtschaftsministeriums gespannt.

In wenigen Tagen kommt das Klimakabinett der Bundesregierung zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dann müssen diese Vorschläge auf dem Tisch liegen – genauso wie die Vorschläge aus dem Verkehrsressort und dem Landwirtschaftsministerium.

Mit der Einrichtung des Klimakabinetts übernehmen jetzt alle betroffenen Ressorts die Verantwortung für den Klimaschutz. Das ist auch notwendig, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Denn für die erfolgreiche Transformation zu einer CO2-neutralen Gesellschaft und Wirtschaft werden alle Bereiche gebraucht.

Das Klimakabinett soll alle notwendigen Regierungsentscheidungen vorbereiten, damit das Klimaziel 2030 erreicht wird. Dazu gehören aus meiner Sicht das von mir bereits vorgeschlagene Klimaschutzgesetz, das Maßnahmenprogramm 2030, das Kohleausstiegsgesetz und ein CO2-Preis.

Das Klimaschutzgesetz bildet den organisatorischen Rahmen für alle weiteren Schritte im Klimaschutz bis 2050. Es hat eine lenkende Funktion nach innen. Es dient dazu, Planbarkeit und Transparenz herzustellen und das Verursacherprinzip zu stärken. Es ist außerdem in weiten Teilen die Umsetzung der EU-Klimaschutzverordnung, in der sich jeder Mitgliedsstaat dazu verpflichtet hat, nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten Treibhausgase einzusparen ("effort sharing").

Es sieht auch Regelungen zum Monitoring vor. So wie das auch in jedem großen Wirtschaftsunternehmen der Fall ist: Es gibt Zielvorgaben und deren Erreichung wird überprüft. Das schafft Transparenz und Verlässlichkeit.

Das ergänzende Maßnahmenprogramm 2030 muss alle nötigen Schritte enthalten, mit denen Deutschland das Klimaziel erreichen kann. Auch dieses Gesetz muss noch 2019 im Kern stehen. Denn Deutschland hat bis Jahresende seinen "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NECP) an die Europäische Kommission zu übermitteln.

Last but not least: Beim Klimaschutz kann auf keine sinnvolle Maßnahme verzichtet werden. Und eine sinnvolle, ressortübergreifende Maßnahme, die ich im Klimakabinett intensiv diskutieren möchte, ist ein CO2-Preis für die Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen: Das betrifft vor allem Gebäude und Verkehr.

Kaum ein anderes Thema hat in den letzten Wochen die politische Debatte um Klimaschutzmaßnahmen so bewegt. Und die Unterstützung für einen CO2-Preis wächst. Diese Dynamik muss jetzt genutzt werden. Das Bundesumweltministerium prüft zurzeit, wie ein CO2-Preis klimafreundlich und sozial verträglich eingeführt werden könnte.

Ich will, dass es in Zukunft einen Anreiz gibt, zum Beispiel auf das Elektroauto umzusteigen oder ein Gebäude energetisch zu sanieren. Dabei halte ich es für elementar wichtig, dass das nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensgruppen geht. Denn gerade diese Gruppen haben oft keine Möglichkeiten, einem Preisanstieg durch eigenes Verhalten auszuweichen. Darum darf ein CO2-Preis keine neue Einnahmequelle für den Staat sein, sondern es muss sofort eine Rückverteilung an die Bürgerinnen und Bürger geben.

Einen solchen CO2-Preis gibt es zum Beispiel in der Schweiz. Dort nennen sie ihn "Lenkungsabgabe". Damit wird deutlich, dass es nicht um ein Verbot geht, sondern um eine Einladung, auf die klimafreundliche Alternative umzusteigen.

Und noch ein Punkt ist mir wichtig: Ein CO2-Preis ist weder ein Wunder- noch ein Allheilmittel. Er muss eine Maßnahme in einem wirksamen Gesamtpaket sein.

Welche weiteren Ideen, Innovationen, Veränderungen dieser Politikmix umfassen könnte – damit befassen Sie sich intensiv bei den nun eröffneten 20. Berliner Energietagen. Ich bin sicher, auch in diesem Jahr wird es wieder reichlich Stoff für Diskussionen geben – das Programm ist wie immer sehr vielfältig und ehrgeizig.

Ich wünsche Ihnen allen eine erfolgreiche Konferenz, den Berliner Energietagen auch in den kommenden Jahren viel Zuspruch und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Zusammen können wir es schaffen, den Herausforderungen und Erwartungen gerecht zu werden. Helfen Sie mit, dass 2019 zum Klimajahr in Deutschland wird.

Vielen Dank!

20.05.2019 | Rede Klimaschutz