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21.05.2019

Rede von Svenja Schulze zur Eröffnung des BMU-Kongresses "Klimaschutz als Innovationsmotor für die Wirtschaft"

Svenja Schulze hält die Eröffnungsrede zum BMU-Kongresses Klimaschutz als Innovationsmotor für die Wirtschaft
21.05.2019 | Klimaschutz

BMU-Kongress Klimaschutz als Innovationsmotor

21.05.2019 | Klimaschutz

Klimaschutz als Innovationsmotor für die Wirtschaft

BMU-Kongress "Klimaschutz als Innovationsmotor für die Wirtschaft" findet heute in Berlin statt

Svenja Schulze hält eine Rede Rede zur Eröffnung des BMU-Kongresses "Klimaschutz als Innovationsmotor für die Wirtschaft".

– Es gilt das gesprochene Wort –

Damen und Herren,

ich begrüße Sie im Bundesumweltministerium zu unserem Kongress "Klimaschutz als Innovationsmotor für die Wirtschaft".

Es hat sich herumgesprochen, dass Klimaschutz Innovationen fördert. Aber noch immer höre ich gelegentlich, dass Klimaschutz die Wirtschaft belasten würde. Andererseits stelle ich ein sehr erfreuliches Umdenken fest – von der Stahlindustrie bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) – und dass Klimaschutz zunehmend als eine Chance für den Erhalt gutbezahlter Jobs und für wettbewerbsfähige Unternehmen gesehen wird.

Unser Kongress soll der Sache auf den Grund gehen: Mit Einschätzungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und aus der Perspektive von Unternehmerinnen und Unternehmern.

Ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Beiträge.

Weltweit werden neue Technologien gebraucht, um den Klimawandel zu bewältigen. Wenn deutsche Unternehmen sie entwickeln, wird unsere Wirtschaft auch in Zukunft führend sein. Davon bin ich überzeugt.

Wenn wir uns zu Klimaschutz bekennen, dann können wir uns mit einem vollständig auf Erneuerbaren beruhenden Energiesystem und innovativen Klimaschutz-Technologien einen Spitzenplatz unter den wettbewerbfähigsten Volkswirtschaften in diesem Jahrhundert sichern!

2019 soll das Klimaschutzjahr werden. Die Aufmerksamkeit für das Thema ist so hoch wie lange nicht – in Deutschland und europaweit.

Mein Ziel ist es, dass der Klimaschutz von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, auch dafür braucht man solche Projekte wie sie heute stattfinden. Das sage ich in vielen Gesprächen übrigens auch den jungen Leuten von „Fridays for Future“. Es ist gut, wenn uns die Jugend im Nacken sitzt und die Entscheider dafür kritisiert, dass nicht genug gegen den Klimawandel getan wird. Denn die jungen Leute haben Recht! Als Umweltministerin freue ich mich über dieses Engagement. Es gibt mir Rückenwind und ich werde alles dafür tun, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr verbindlich handelt.

Um wirklich planvoll handeln zu können, braucht man klare Ziele. Die Europäische Kommission hat im letzten Herbst einen zukunftsweisenden Vorschlag gemacht: Bis 2050 soll die EU treibhausgasneutral werden.

Diese langfristige Zielsetzung ist aus mehrfacher Sicht geboten: klimapolitisch sowieso, aber auch industrie- und sozialpolitisch. Denn so entsteht Planungssicherheit und so können sich Gesellschaft und Wirtschaft rechtzeitig auf die Veränderungen vorbereiten.

Und deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, wenn sich Deutschland hier an die Seite Frankreichs stellt. Denn der Vorschlag von Präsident Macron ist deckungsgleich mit den Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris und dem eben genannten Vorschlag der EU.

Auch die Bundeskanzlerin hat sich vergangene Woche dazu geäußert. Das war eine wichtige Klarstellung. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Nicht mehr um die Frage, ob wir ein klimaneutrales Europa wollen, sondern wie wir das erreichen.

Allerdings muss dazu jetzt in der Energiepolitik in Deutschland endlich die Handbremse losgelassen werden. Es ist höchste Zeit, wieder mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazu gehörenden Netze und Speicher zu tun.

Die Umsetzung der Energiewende verträgt keine Hängepartie – die Investoren in das erneuerbare Energiensystem brauchen jetzt sehr schnell Klarheit, mit welchen Schritten es weitergeht. Ich finde zum Beispiel, dass der Deckel beim Ausbau von Solaranlagen auf Dächern endlich wegmuss. Und auch bei Windkraft muss der Ausbau jetzt vorangehen.

Dafür braucht man klare Rahmenbedingungen und Verbindlichkeit. Mit der Einrichtung des Klimakabinetts innerhalb der Bundesregierung übernehmen jetzt alle betroffenen Ressorts die Verantwortung für den Klimaschutz. Das entspricht dem, was die Leute in Deutschland von ihrer Regierung erwarten. Und es ist notwendig, um im Klimaschutz wieder auf den richtigen Weg zu kommen.

Das Klimakabinett soll alle notwendigen Regierungsentscheidungen vorbereiten, damit das Klimaziel 2030 erreicht wird. Dazu gehören aus meiner Sicht das von mir bereits vorgeschlagene Klimaschutzgesetz, das Maßnahmenprogramm 2030, das Kohleausstiegsgesetz und ein CO2-Preis.

Das Klimaschutzgesetz bildet den organisatorischen Rahmen für alle weiteren Schritte im Klimaschutz bis 2050. Es dient dazu, Planbarkeit und Transparenz herzustellen und das Verursacherprinzip zu stärken. Es ist außerdem in weiten Teilen die Umsetzung der EU-Klimaschutzverordnung, in der sich jeder Mitgliedsstaat dazu verpflichtet hat, nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten Treibhausgase einzusparen (effort sharing).

Das ergänzende Maßnahmenprogramm 2030 muss alle nötigen Schritte enthalten, mit denen Deutschland das Klimaziel erreichen kann. Auch dieses Gesetz muss noch 2019 im Kern stehen. Denn Deutschland muss bis Jahresende seinen "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NECP) an die Europäische Kommission übermitteln.

Beim Klimaschutz kann auf keine sinnvolle Maßnahme verzichtet werden. Und eine sinnvolle, ressortübergreifende Maßnahme, die ich im Klimakabinett intensiv diskutieren möchte, ist ein CO2-Preis für die Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen: Das betrifft vor allem Gebäude und Verkehr.

Kaum ein anderes Thema hat in den letzten Wochen die politische Debatte um Klimaschutzmaßnahmen so bewegt. Und die Unterstützung für einen CO2-Preis wächst. Diese Dynamik muss jetzt genutzt werden.

Das Bundesumweltministerium prüft zurzeit, wie ein CO2-Preis klimafreundlich und sozial verträglich eingeführt werden könnte.

Ich will, dass es in Zukunft einen Anreiz gibt, zum Beispiel auf das Elektroauto umzusteigen oder ein Gebäude energetisch zu sanieren. Dabei halte ich es für zentral wichtig, dass das nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensgruppen geht. Denn gerade diese Gruppen haben oft keine Möglichkeiten, einem Preisanstieg durch eigenes Verhalten auszuweichen. Also: Der CO2-Preis darf keine neue Einnahmequelle für den Staat sein, sondern es muss sofort eine Rückverteilung an die Bürgerinnen und Bürger geben.

Einen solchen CO2-Preis gibt es zum Beispiel in der Schweiz. Dort nennen sie ihn "Lenkungsabgabe". Damit wird deutlich, dass es nicht um ein Verbot geht, sondern um eine Einladung, auf die klimafreundliche Alternative umzusteigen.

Und noch ein Punkt ist mir wichtig: Ein CO2-Preis ist weder ein Wunder- noch ein Allheilmittel. Er muss eine Maßnahme in einem wirksamen Gesamtpaket sein.

Und zu dem Gesetzpaket gehört natürlich auch der Kohleausstieg.

Der Kohleausstieg ist und bleibt eine wesentliche Säule für den Klimaschutz in Deutschland. Er geht Hand in Hand mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Stromnetze.

Die Empfehlungen der Kohlekommission haben klare energie- und klimapolitische Perspektiven eröffnet. Genauso wichtig sind die Vorschläge für die Gestaltung des Strukturwandels in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen.

Die Erneuerbaren sind unterdessen längst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Besonders die hohen Investitionen in die Windenergie an Land haben dazu geführt, dass 2016 fast 340.000 Menschen in der Branche beschäftigt waren.

Seit dem letzten Jahr beobachten wir allerdings einen Rückgang: 2018 hat sich der Ausbau gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert. Hier gilt es energisch gegenzusteuern: für Wachstum, für Beschäftigung, für den Klimaschutz.

Ich wünsche mir vom Koalitionspartner auch etwas mehr Weitblick und Konsequenz, wenn Entscheidungen für den Ausbau der Infrastruktur getroffen werden müssen. Zum Beispiel bei der aktuellen Diskussion um Abstandsflächen von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. 

Umwelt- und Klimaschutz sind Innovationstreiber. Längst drängen in ersten energieintensiven Branchen die Finanzvorstände auf Innovationen, weil sie sonst Nachteile am Kapitalmarkt fürchten. 

GreenTech und Green Finance bieten darüber hinaus große Chancen dafür, dass Deutschland seinen Wachstumspfad in der Zukunft weitergehen kann.

Das Bundesumweltministerium pflegt seit Jahren Kontakt zu im Klimaschutz engagierten Unternehmen und solchen, die es werden wollen.

Die Vorreiter-Initiative der Klimaschutz-Unternehmen zeigt ebenfalls seit vielen Jahren, dass nachhaltiges Wirtschaften und ökonomischer Erfolg zusammengehören. Mit ihren Best Practices motivieren sie andere Unternehmen, mitzumachen.

Am 16. Mai hat sich das Dialogforum "Wirtschaft macht Klimaschutz" getroffen. Mit diesem Forum setzen wir bewusst auf die Erfahrungen und Ideen aus den Unternehmen, um praktische Lösungen zum Klimaschutz zu erarbeiten.

Die Zeiten, in denen sich Unternehmerinnen und Unternehmer einerseits und Umweltschützerinnen und Umweltschützer andererseits wie Katz und Maus gegenüberstanden, sind vorbei. Das ist auch gut so. Beide Seiten haben verstanden, dass sie einander brauchen, um ans Ziel zu kommen – Und das Ziel heißt: Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg mit dem Schutz des Planeten in Einklang zu bringen. Der Klimawandel zeigt uns, dass das eine ohne das andere nicht mehr zu haben ist.

In diesem Sinn wünsche ich uns allen frische Erkenntnisse und neue Ideen, mit denen wir uns gemeinsam um die Zukunft unseres Planten kümmern können.

Vielen Dank.

21.05.2019 | Rede Klimaschutz