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13.05.2019

Eröffnungsrede von Svenja Schulze zum Petersberger Klimadialog X: "Das Versprechen von Paris erfüllen"

Svenja Schulze am Mikrofon
unterseite icon 10.05.2019 | Internationale Umweltpolitik

10. Petersberger Klimadialog

10. Petersberger Klimadialog
video icon 13.05.2019 | Klimaschutz

Eröffnung des 10. Petersberger Klimadialogs

Eröffnung des 10. Petersberger Klimadialogs
Vor dem Hintergrund der andauernden Fridays for Future Proteste und den weltweit unzureichenden Klimaschutzzielen möchte Svenja Schulze die Gelegenheit nutzen, weltweit und in Deutschland für mehr Klimaschutz einzutreten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Exzellenzen,
Kolleginnen und Kollegen,
Damen und Herren,

der Petersberger Klimadialog feiert in diesem Jahr seinen 10. Geburtstag. Gemeinsam mit meiner Ko-Vorsitzenden, der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt, möchte ich Sie zu diesem kleinen Jubiläum hier in Berlin begrüßen.

Es war keineswegs selbstverständlich, dass sich dieses Treffen zwischen den großen Konferenzen einmal etablieren würde. Wer damals auf dem Bonner Petersberg dabei war, kurz nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen, wird sich daran erinnern.

In Kopenhagen war es nicht gelungen, ein universales Abkommen zum Schutz des Klimas zu verabschieden. Das war die vielleicht größte Niederlage im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Doch es wurde Mut bewiesen. Das Signal, das vom ersten Petersberger Klimadialog 2010 ausging, lautete: Das Scheitern von Kopenhagen ist nicht das letzte Wort!

Bis heute hat der Petersberger Klimadialog dazu beigetragen, Vertrauen zu bilden und Raum für konstruktive Diskussionen zu schaffen. Die Treffen haben so die großen Schritte und Entscheidungen mit vorbereitet.

Das Übereinkommen von Paris im Jahr 2015 ist einer dieser ganz großen Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung. Damit sind wir heute in einer gänzlich anderen Situation, als unsere Kolleginnen und Kollegen im Jahr 2010 es waren. Wir haben nun ein internationales Klimaabkommen, das alle Länder zum Klimaschutz verpflichtet.

Nach zehn Jahren können wir sagen, dass wir nicht untätig waren. Damit meine ich nicht nur das Pariser Abkommen. Viele Länder haben massiv in zukunftsträchtige Technologien investiert. Die Kosten für erneuerbare Energien sind rapide gesunken. Von 2009 bis 2017 sind zum Beispiel die Kosten für Photovoltaik-Anlagen um über 70 Prozent zurückgegangen. Inzwischen sind sie zunehmend günstiger als fossile Energien.

Das ist ein bedeutender Fortschritt und stärkt die Hoffnung, dass unsere Generation ihrer Verantwortung doch noch nachkommt und den Klimawandel aufhält. Auf der ganzen Welt protestieren Schülerinnen und Schüler jeden Freitag dagegen, wie wir Älteren mit der Zukunft umgehen. Wir sind ihnen konkrete Lösungen und damit eine entschlossene Klimaschutzpolitik schuldig. Dafür soll dieser 10. Petersberger Klimadialog ein Zeichen setzen!

Zurzeit steigen die Emissionen global immer noch an. Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet werden, diesen Trend umzukehren. Mit den Detailregelungen zum Übereinkommen von Paris gibt es dafür seit der letzten Klimakonferenz ein festes internationales Rahmenwerk.

Es ist uns in Katowice aber leider noch nicht gelungen, klare Regeln für die Nutzung von internationalen Marktmechanismen zu verabschieden. Dies können wir jetzt im Dezember bei der COP25 in Santiago nachholen. Es darf keine Doppelzählung geben, indem auf dem Papier Emissionsreduktionen erscheinen, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Das Klima lässt sich nicht durch Rechen-Tricks schützen.

Doch die internationalen Regeln stehen weitgehend fest, und nun beginnt eine neue Phase der internationalen Klimapolitik: In Zukunft muss der Fokus auf der konsequenten Umsetzung von Klimaschutz und auf der Zusammenarbeit liegen. Dafür steht das Motto dieses Klimadialogs: Es wird Zeit, dass wir das Versprechen von Paris einlösen!

Das bedeutet auch, dass die nationalen Klimaschutzziele verbessert werden müssen, denn bisher steuern wir global auf eine Erwärmung von über drei Grad zu. Das Jahr 2020 ist dafür ein entscheidender Moment, denn dann müssen die NDCs aktualisiert werden. Der Klimagipfel im September in New York wird ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg sein.

Deutschland hat zugesagt, die öffentliche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln von 2015 bis 2020 auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln. Dieses Ziel werden wir erreichen. In diesem Kontext werden wir auch den deutschen Beitrag zum Green Climate Fund im Vergleich zur ersten Auffüllungsrunde verdoppeln. Es wäre ein großartiger Fortschritt, wenn dieses Beispiel Schule macht und viele Länder zum Nachmachen motiviert.

Vor fast drei Jahren haben wir gemeinsam die NDC-Partnerschaft aus der Taufe gehoben. Zusammen können wir Länder unterstützen, die ihre Klimaschutzpläne weiterentwickeln wollen. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative hat Deutschland rund fünf Millionen Euro dafür vorgesehen, und wir freuen uns auf ambitionierte Partner in diesem Prozess.

Vom 12. bis 14. Juni treffen sich hier in Berlin 350 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zum Erfahrungsaustausch über die Umsetzung und Fortschreibung der NDCs. Patricia Espinosa wird ebenfalls dabei sein und das Thema Ambition wird wieder eine wichtige Rolle spielen.

Auch in der EU muss darüber nachgedacht werden, ob das NDC ausreichend ist. Dabei ist wichtig, die langfristig notwendigen Emissionsreduktionen im Blick zu haben. Wir brauchen Planungssicherheit, damit Strukturbrüche vermieden werden und Gesellschaft und Wirtschaft Zeit haben, sich auf die Veränderungen einzustellen. Daher begrüße ich es sehr, dass zurzeit eine EU-Langfriststrategie erarbeitet wird.

Beim letzten Petersberger Klimadialog und auch in Katowice haben wir viel darüber gesprochen, wie Strukturbrüche vermieden werden können. Das Stichwort lautete: just transition.

Sie wissen, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Kommission eingesetzt hat, die Vorschläge für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland und für ein konkretes Ausstiegsdatum erarbeiten sollte. Gleichzeitig sollte sie den Ausstieg mit Vorschlägen für eine nachhaltige Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen verbinden.

Seit Anfang 2019 liegt der Abschlussbericht vor. Spätestens 2038 soll in Deutschland keine Kohle mehr verstromt werden, nach Möglichkeit schon 2035. Und bis 2022 sollen im Vergleich zu heute rund 30 Prozent weniger Kohlekraftwerke am Netz sein. Das ist eine enorme Kraftanstrengung für den Industriestandort Deutschland, weil wir bis 2022 auch aus der Atomenergie aussteigen.

Die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung ist ein entscheidender Beitrag zur CO2-Reduktion. Wir haben aber immer auch klargemacht, dass Kohleausstieg und Strukturentwicklung Hand in Hand gehen müssen. Wir brauchen beides! Das sind wir den Menschen schuldig, den Regionen und der Wirtschaft. Dafür steht der Begriff just transition – und wir erfüllen ihn mit Leben.

Eine ganz zentrale Entscheidung in diesem Zusammenhang war die Einrichtung eines Klimakabinetts innerhalb der Bundesregierung, in dem sich die verantwortlichen Ministerinnen und Minister eng abstimmen. Noch in diesem Monat werden wir im Klimakabinett die Vorschläge der einzelnen Ressorts diskutieren. Das Klimakabinett wird die notwendigen Regierungsentscheidungen vorbereiten, die wir noch in diesem Jahr treffen wollen. Dazu zählt auch das von mir vorgelegte Klimaschutzgesetz.

Eine andere Maßnahme wird die CO2-Bepreisung sein. Das ist ein Thema, bei dem Deutschland und Frankreich eine enge Abstimmung vereinbart haben. Es ist in meinen Augen kein Zufall, dass auf der ganzen Welt gerade die Forderungen lauter werden, CO2 in allen Sektoren mit einem Preis zu versehen.

Unser Ziel ist ausdrücklich nicht, dass der Staat an einem CO2-Preis verdienen soll. Es geht ausschließlich darum, mit diesem marktwirtschaftlichen Instrument den CO2-Ausstoß zu verteuern und das Vermeiden von Emissionen zu belohnen.

Mit dem europäischen Emissionshandel gibt es bereits einen Preis für CO2, der für weite Teile der Industrie und den Energiesektor gilt.

Neu ist allerdings, dass Kohlendioxid in allen Sektoren, vor allem im Gebäude- und Verkehrssektor, einen Preis bekommen soll.

Ein Beispiel, wo es eine solche Bepreisung bereits gibt, ist die Schweiz. Dort nennen sie es "Lenkungsabgabe". Damit wird deutlich, dass es nicht primär um ein Verbot geht, sondern um eine Einladung, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Zum Beispiel von einem Benziner oder Diesel auf ein Elektromobil. Dabei sollte der Strom natürlich aus erneuerbaren Quellen kommen.

Ich kann Ihnen sagen, dass mich die Dynamik dieser Debatte in Deutschland positiv überrascht hat. Diese Dynamik wollen und müssen wir jetzt nutzen.

Klar ist aber auch, dass ein CO2-Preis weder die Gesetzgebung noch die klaren Minderungsziele für alle Sektoren ersetzen kann. Um den Klimawandel zu stoppen, werden wir auf keine sinnvolle Maßnahme verzichten können.

Ich wünsche mir auch eine verstärkte internationale Kooperation, denn es ist sicher nicht optimal, die Frage der CO2-Bepreisung allein national zu klären. Eine internationale Kooperation, die auch auf gleiche Wettbewerbsbedingungen hinwirkt, schafft die Grundlage für eine innovationsfreudigere Wirtschaft. Schon heute setzt sich Deutschland im Rahmen verschiedener Gremien dafür ein, dass CO2- Preissysteme eingeführt werden und die Systeme sich annähern.

Mehr internationale Kooperation kann auch zu mehr Akzeptanz beitragen. Um die breite Zustimmung unserer Bevölkerung sollten wir uns alle sehr intensiv kümmern. Zum Beispiel muss ein CO2-Preis nicht nur praktikabel, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.

Das Bundesumweltministerium prüft zurzeit verschiedene Modelle. Ich halte es für elementar wichtig, dass negative Auswirkungen auf untere und mittlere Einkommensgruppen vermieden werden, genauso wie ungerechte Belastungen von Pendlerinnen und Pendlern sowie Mieterinnen und Mietern. Gerade diese Gruppen haben oft keine Möglichkeiten, einem Preisanstieg durch eigenes Verhalten auszuweichen. Darum muss eine Rückverteilung unmittelbar erfolgen und kann nicht erst über nachgelagerte flankierende Maßnahmen sichergestellt werden.

Unser Klimakabinett wird diese Anforderungen an eine CO2-Bepreisung intensiv diskutieren und eine breit getragene Lösung finden.

Zehn Jahre Petersberger Klimadialog sind nicht nur einfach eine schöne Konferenztradition. Hier haben wir die Möglichkeit vorauszudenken und den Boden zu bereiten für die notwendigen großen Umsetzungsschritte im weltweiten Klimaschutz.

Ich freue mich sehr darauf, gemeinsam mit Ihnen in den kommenden zwei Tagen daran zu arbeiten, das Versprechen von Paris weiter einzulösen. Dabei werden wir sicher auch über die Themen sprechen, die ich Ihnen gerade aus der deutschen und der europäischen Diskussion vorgestellt habe.

Bevor wir aber in die erste Diskussionsrunde einsteigen, möchte ich meiner Ko-Vorsitzenden, Ministerin Carolina Schmidt, das Wort geben.

13.05.2019 | Rede Internationale Umweltpolitik