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15.03.2019

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde "Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung und der Petition Scientists for Future"

Svenja Schulze hält im Bundestag eine Rede
unterseite icon 28.01.2019 | Klimaschutz

Kohleausstieg: Svenja Schulze mit Ergebnis zufrieden

Kohleausstieg: Svenja Schulze mit Ergebnis zufrieden
Svenja Schulze hielt im Bundestag eine Rede zu den Schulstreiks und der Kohlekomission

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Abgeordnete,

als ich eine Schülerin war, habe ich gegen Atomkraft demonstriert. Ich habe damals miterlebt, wie viele, auch viele junge, engagierte Menschen, von Teilen der Politik an den Rand gedrängt wurden.

Von manchen wurden wir "Fortschrittsfeinde" genannt. Dabei ging es darum, eine Alternative zu finden zu einem zerstörerischen Fortschrittsmodell.

Ich finde es daher gut, wenn heute wieder eine angeblich so unpolitische Generation den Mund aufmacht und auf die Straße geht. Das ist Demokratie. Und wir erleben eine Jugendbewegung, die sich mit hohem Tempo dynamisiert und mobilisiert.

Die jüngere Generation unternimmt hier einen Weckruf, an – hauptsächlich – Entscheiderinnen und Entscheider der etwas älteren Generation.

Dafür bin ich Ihnen absolut dankbar. Denn Ihr Anliegen, der Klimaschutz, ist wirklich wichtig. Es geht um die Zukunft gerade der jüngeren Generation.

Die Schülerinnen und Schüler, genauso wie die Petition der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, reihen sich damit ein in eine sehr breite gesellschaftliche Bewegung, die von der Politik, die vom Deutschen Bundestag einfordern, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen. Die Profis haben sich längst an die Seite von "Fridays for Future" gestellt.

Und Sie haben Recht: Wir können nicht auf Kosten anderer oder der nachkommenden Generationen leben – die dann ungleich teurere Anpassungsmaßnahmen ergreifen müssten oder womöglich gar nichts mehr retten könnten. Im Gegenteil: Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, der Klimaschutz über die nächsten Jahrzehnte garantiert.

Noch haben wir die Möglichkeit, den Schalter umzulegen. Und mit dem Kohleausstieg und dem Klimaschutzgesetz haben wir schon zwei wichtige Bausteine.

Und damit will ich auch darauf hinweisen: Es stimmt nicht, dass noch "gar nichts" passiert ist.

Ausgehend von dem Abkommen von Paris, beziehungsweise seinem langen Vorlauf, hat sich die weltweite Staatengemeinschaft auf den Weg in eine bessere Zukunft gemacht. Das ist gut, auch wenn vieles schneller gehen müsste.

Hier in Deutschland haben wir gerade in einem sehr erfolgreichen Prozess mit der Strukturwandelkommission beschlossen, in weniger als zwanzig Jahren aus der Kohleverstromung auszusteigen, bis spätestens 2038. Das mag manchem zu spät sein. Aber wenn es uns gelingt die erneuerbaren Energien und die Netze schneller auszubauen dann können wir auch früher aussteigen.

Und immerhin gibt es diesen Beschluss, den man als ebenso historisch bezeichnen kann, wie den Ausstieg aus der Atomkraft.

Der Kohleausstieg ist Teil einer Klimagesetzgebung, die wir derzeit diskutieren.

Mit meinem Entwurf des Klimaschutzgesetzes will ich, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Dass alle Bereiche ein eigenes festes Einsparziel vorgegeben bekommen, das sich von unserem gemeinsamen Klimaziel 2030 ableitet.

Jahresemissionsmengen auch deshalb, weil die Europäische Klimaschutzverordnung jährliche Emissionsbudgets für die Mitgliedstaaten vorsieht.

Es dürfte jedem einleuchten, dass es sinnvoller ist, aktiv in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft zu investieren, statt abzuwarten und später anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen zu müssen. Oder das Geld im Nachhinein für Folgen des Klimawandels aufzuwenden.

Kein Klimaschutz wird auf die Dauer sehr, sehr teuer! Das können und das sollten wir uns nicht leisten.

Deshalb bin ich sehr froh, dass der Koalitionsausschuss gestern beschlossen hat, ein Klimakabinett einzusetzen. Das zeigt: Die gesamte Bundesregierung nimmt die Klimaziele ernst. Das ist das, was ich immer gesagt habe - für den Klimaschutz ist nicht allein die Umweltministerin zuständig.

Die Verantwortung für diese große Aufgabe liegt bei uns allen. Der Beschluss von gestern Abend unterstreicht auch nochmal, dass wir in diesem Jahr die gesetzlichen Maßnahmen zur verbindlichen Erreichung unserer Klimaschutzziele beschließen werden. Andrea Nahles hat gesagt: Die Bundesregierung wird 2019 zum Klimajahr machen. Besser kann man es nicht sagen.

Lassen Sie uns den Protest der Schülerinnen und Schüler als einen weiteren Ansporn nehmen, hier eine gute Gesetzgebung mit ambitionierten Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Dass wir die Aufgaben erfolgreich anpacken können, hat die eben genannte Kohlekommission gezeigt. Es ist gelungen, Klimaschutz und Arbeit und Strukturwandel zusammenzudenken. Es ist gelungen, das eine nur in Kombination mit dem anderen zu denken.

Ich finde, dass die Kohlekommission ein gutes Beispiel ist für einen gesellschaftlichen Kompromiss, den wir jetzt auch in anderen Bereichen anstreben sollten.

Meine Überzeugung ist: Wir sollten uns gemeinsam Mut machen. Uns nicht zu viel auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Wir müssen viel stärker als bisher über die Chancen diskutieren. Viel mehr über die Möglichkeiten sprechen. Und zwar mit Schülerinnen und Schüler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie hier im Deutschen Bundestag.

Danke für die Aufmerksamkeit

15.03.2019 | Rede Klimaschutz