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22.05.2019

Rede von Svenja Schulze zur Eröffnung der International Climate Action Conference (ICCA2019)

Svenja Schulze am Podium
unterseite icon 22.05.2019 | Klimaschutz

ICCA2019 in Heidelberg eröffnet

Kommunen sind zentrale Akteure beim Klimaschutz

ICCA2019 in Heidelberg eröffnet
bildergalerie icon 22.05.2019 | Klimaschutz

Internationale Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg

Internationale Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg
Verantwortliche aus der ganzen Welt erarbeiten mit Fachleuten und Akteuren der Zivilgesellschaft praktische Lösungen für Klimaschutz und Klimaanpassung und tauschen ihre Erfahrungen bei Klimaschutzprojekten aus.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
Bürgermeister Eckart Würzner,
Kollegen und Kolleginnen,
Damen und Herren,

ich darf Sie sehr herzlich zur International Conference on Climate Action in der wunderbaren Stadt Heidelberg begrüßen. Viele kennen vermutlich den Schlager "Ich hab' mein Herz in Heidelberg verloren", der als "I Lost my Heart in Heidelberg" auch international bekannt ist. Wir sind jedoch nicht nach Heidelberg gekommen, um etwas zu verlieren, sondern um Erkenntnisse zu gewinnen, um Zuversicht zu gewinnen, neuen Partner und neuen Mut im Kampf gegen den Klimawandel.

In Deutschland wollen wir das Jahr 2019 zum Jahr des Klimaschutzes machen. Das bedeutet praktisch, dass wir zum Beispiel noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Wir haben den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 – eventuell auch 2035 – vereinbart und werden diesen jetzt gesetzlich umsetzen. Und wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen.

Auch international kann das Jahr 2019 wichtige Fortschritte bringen. Erst vor gut einer Woche haben wir uns in Berlin zum Petersberger Klimadialog getroffen. Heidelberg ist der nächste Schritt auf dem Weg zum UN-Gipfel im September in New York und dann im Herbst zur Weltklimakonferenz in Santiago de Chile.

Heidelberg ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, das Versprechen von Paris einzulösen. Das ist dringend geboten, wenn wir den künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten überlassen wollen. Wir wissen durch den Sonderbericht des IPCC, dass es überhaupt nicht egal ist, ob wir die Erderwärmung nur bei 2 Grad anhalten oder ob wir sie auch schon bei 1,5 Grad stoppen können.

Wir müssen alles uns mögliche tun, um eben auch die untere Grenze der Erderwärmung zu erreichen. Für einige Länder und für viele Millionen Menschen wird das einen existenziellen Unterschied machen.

Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns überall bereits heute die richtigen Ziele für die Zukunft stellen. Für Europa und damit für Deutschland bedeutet dies, dass wir bis 2050 klimaneutral werden. Frankreich hat mit einigen Ländern vor kurzem dazu eine Initiative gestartet. Und Deutschland wird bei dieser ehrgeizigen aber auch wichtigen Zielstellung jetzt auch mitmachen.

Das Abkommen von Paris war selbst sicherlich der wichtigste Meilenstein. Und dass wir uns letztes Jahr in Katowice auf ein Regelwerk einigen konnten, war ein riesiger Fortschritt.

Aber was bedeutet das in der Praxis?

Hier in Heidelberg leben 160.000 Menschen, in Baden-Württemberg sind es elf Millionen. Welche Bedeutung hat das Pariser Abkommen für sie, die Menschen in Heidelberg, oder in Beira (Mosambik), Manila, Kalifornien, Kerala (Indien)?

Anders gefragt: Welche Rolle spielen Städte und Regionen für den Erfolg des Pariser Klimaabkommens?

Heute leben bereits mehr als die Hälfte aller Menschen in Städten. 2050 werden es vielleicht 70 Prozent der Weltbevölkerung sein. 70 Prozent der globalen Emissionen entstehen in Städten, die gleichzeitig 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen. Daraus folgt die Erkenntnis: Erfolgreiche Klimapolitik kann nur mit den Städten und Gemeinden funktionieren. Sie sind es, die bei Themen wie Energie, Mobilität, Gebäuden, Produktion und Konsum jeden Tag den direkten Draht zu den Menschen und Unternehmen haben.

Der Klimawandel interessiert sich nicht für administrative Zuständigkeiten. Wir müssen den Klimaschutz deshalb als gesamtgesellschaftlichen Prozess verstehen, in dem Städte und Regionen Schlüsselakteure sind. Wenn alle Ebenen in Verwaltung und Gesellschaft besser kommunizieren, besser koordinieren, sich gegenseitig unterstützen, dann gibt es ein enormes Potenzial, Lösungen für eine klimaneutrale Zukunft zu entwickeln.

Und in diesem Bewusstsein sind die Stadt Heidelberg, das Land Baden-Württemberg und die Bundesregierung gemeinsam Gastgeber dieser Konferenz. Das ist nicht nur ein protokollarisches Statement, sondern eine klare programmatische Ansage.

Die wichtigsten Punkte sind für uns:

  • Mehr Austausch und Zusammenarbeit.
  • Ein Denken außerhalb von Themen- und Ebenen-Silos.
  • Plattformen, über die wir Informationen, Erfahrungen und Ideen regelmäßig und zeitnah austauschen können.
  • Mechanismen, um unsere Gesetze, Pläne und Ziele sowie deren Umsetzung zu koordinieren.
  • Werkzeuge und Methoden, um Transparenz zu schaffen und Klimabeiträge von Regionen und Städten zu erfassen.
  • Bessere Rahmenbedingungen und Instrumente, um lokalen Akteuren Zugang zu finanziellen Ressourcen für Klimaschutzprojekte zu eröffnen.
  • Und mehr Bildung, Forschung und Innovationen für klimaneutrale Lösungen auf lokaler Ebene.

Ich möchte betonen, dass es dabei nicht allein um die ökologische Dimension und um CO2-Minderungsziele geht. Der Ebenen-übergreifende Klimaschutz ist auch eine Grundlage dafür, dass Maßnahmen wirtschaftlich ausgewogenen und sozial gerecht gestaltet werden können. 

Städte und Kommunen stehen weltweit vor großen Herausforderungen: Sie müssen den Verkehr und die Energieversorgung dekarbonisieren und digitalisieren, Gebäude energieeffizienter bauen und umbauen, für bezahlbaren Wohnraum sorgen, zukunftsorientierte Bildung anbieten, grüne Jobs schaffen und Gewerbe und Industrien nachhaltiger machen. Gleichzeitig müssen sie Infrastrukturen und Menschen vor den Folgen des Klimawandels schützen.

Viele Kommunen übernehmen bereits Verantwortung und haben sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Deshalb unterstützt das Bundesumweltministerium seit 2008 Städte und Gemeinden in Deutschland mit der Nationalen Klimaschutzinitiative – NKI. Bis Ende 2018 wurden fast 29.000 Projekte mit etwa 905 Millionen Euro durchgeführt.

Das Bundesland Baden-Württemberg konnte mit fast 150 Millionen Euro aus der Klimaschutzinitiative unterstützt werden. Die Stadt Heidelberg hat rund 2,7 Millionen Euro erhalten und unter anderem in die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur investiert.

Diese Investition lohnen sich, denn mit einem Euro Förderung werden mehr als das Dreifache an Mitteln für den Klimaschutz mobilisiert. Wir fördern aber auch international die Stadtentwicklung. Ein Beispiel ist das Projekt URBAN PATHWAYS. Es richtet sich an nationale und lokale Regierungen in Schlüsselschwellenländern. Ein anderes Beispiel ist CITIES MATTER. Das Projekt unterstützt neun afrikanische Städte. Viele Menschen sind motiviert etwas für den Klimaschutz zu tun, wie es die Climate Neighbourhoods und der Youth Climate Summit rund um die ICCA zeigen.

Ich bin sehr froh, dass die jungen Leute demonstrieren und Druck machen für mehr Klimaschutz. Das ist Rückenwind für die notwendigen Veränderungen. Aber es ist auch Rückenwind für demokratische Prozesse und Beteiligung.

Bis zur Klimakonferenz im nächsten Jahr sind die Staaten aufgefordert, ihre NDCs zu überprüfen, ihre Ziele anzuheben sowie ihre Langfriststrategien vorzulegen.

Auf dem Weg dorthin hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, den Climate Action Summit im September einberufen. Dabei wird es darum gehen, ambitioniertem Klimaschutz einen starken Schub zu geben. Städte, Infrastruktur und lokaler Klimaschutz werden zu den zentralen Themen zählen. Denn – ich will es nochmal betonen – die subnationalen Ebenen werden immer wichtiger.

Deshalb ist die ICCA eine wichtige Station auf dem Weg zum Gipfel. Wir alle können aus Heidelberg neue Impulse für den Ebenen-übergreifenden Klimaschutz mitnehmen. Ich möchte Sie ermutigen, den gewonnenen Erkenntnissen auch Taten folgen zu lassen. Erzählen sie es überall auf der Welt und helfen Sie mit, dass konkrete Initiativen ergriffen und neue Wege der Zusammenarbeit eingeschlagen werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute und erfolgreiche Zeit hier in Heidelberg. Vielen Dank. 

22.05.2019 | Rede Klimaschutz | Berlin